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    Statuten des Vereines "ISSBA - Initiative zur Stärkung persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Stabilität Benachteiligter am Arbeitsmarkt"

    Genehmigt von der Bezirkshauptmannschaft Imst am 13.11.2007
    Zentrales Vereinsregister: ZVR-Zahl 330406137

     

    • §1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
    1. Der Verein führt den Namen: „ISSBA – Initiative zur Stärkung persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Stabilität Benachteiligter am Arbeitsmarkt“
    2. Er hat seinen Sitz in Imst und erstreckt seine Tätigkeit auf das Bundesland Tirol.
    • § 2. Zweck

    Die Tätigkeit des Vereines ist gemeinnützig, nicht auf Gewinn gerichtet und bezweckt ausschließlich und unmittelbar die Förderung von benachteiligten Personen am Arbeitsmarkt.

    • § 3. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
    1. Der Vereinszweck soll durch die in Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
    2. Als ideelle Mittel dienen:
      a) die Errichtung und Durchführung von Projekten für benachteiligte Personen am Arbeitsmarkt.
      b) sozialpädagogische Beratung, berufliche Integration, Weiterbildung, Weitervermittlung an zuständige Behörden und div. Stellen
    3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
      a) Mitgliedsbeiträge
      b) Erlöse aus vereinseigenen Betrieben und Aktionen
      c) Schenkungen, Erbschaften, Vermächtnisse, Zuwendungen aller Art
      d) Freiwillige Spenden und Sammlungen
      e) Beiträge aus öffentlichen Mitteln
    • § 4. Arten der Mitgliedschaft
    1. Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.
    2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligen. Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines Förderbeitrages unterstützen. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
    • § 5. Erwerb der Mitgliedschaft
    1. Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
    2. Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
    3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
    • § 6. Beendigung der Mitgliedschaft
    1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
    2. Der freiwillige Austritt kann nur zum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
    3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
    4. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
    5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
    • §7. Rechte und Pflichten der Mitglieder
    1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
    2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitglieds- und Förderungsbeiträge in der jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.
    • § 8. Vereinsorgane
    1. Generalversammlung (§§ 9 und 10)
    2. Vorstand (§§ 11 und 12)
    3. Rechnungsprüfer (§ 14)
    4. Schiedsgericht (§ 15)
    • § 9. Die Generalversammlung
    1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal im Jahr statt.
    2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
    3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversamm-lungen sind alle Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
    4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
    5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
    6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur ordentliche und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
    7. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienen beschlussfähig.
    8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
    9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so übernimmt eines der übrigen Mitglieder des Vorstandes den Vorsitz.
    • § 10. Aufgaben der Generalversammlung

      Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
    1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer.
    2. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes.
    3. Wahl und Enthebung der Rechnungsprüfer.
    4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und dem Verein.
    5. Entlastung des Vorstandes.
    6. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
    7. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder.
    8. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines.
    9. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
    • § 11. Der Vorstand
    1. Der Vorstand besteht aus dem Obmann, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassier und mindestens einem weiteren Mitglied. Der Vorstand ist berechtigt, weitere Vorstandsmitglieder in den Vorstand zu kooptieren.
    2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
    3. Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt 3 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
    4. Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
    5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
    6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmen-gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
    7. Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
    8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs.3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
    9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
    10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl eines Nachfolgers wirksam.
    • § 12. Aufgaben des Vorstandes

      Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
    1. Die Führung der Geschäfte und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
    2. Die Erstellung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.
    3. Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag, den der Geschäftsführer erstellt. Der vom Vorstand beschlossene Jahresvoranschlag ist der Generalversammlung zur Kenntnis zu bringen.
    4. Die Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung.
    5. Aufnahme und Kündigung von Mitarbeitern des Vereines.
    6. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und fördernden Vereinsmitgliedern.
    • § 13. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
    1. Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär, ihm obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
    2. Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes. Nichtanwesende Vorstandsmitglieder und deren Vertreter sind durch Zusendung der Sitzungsprotokolle zu informieren.
    3. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
    4. Der Geschäftsführer übernimmt die Koordination zwischen dem Vorstand und den Vereinsprojekten; ihm obliegt die Erstellung des Jahresvoranschlages.
    5. Den Verein verpflichtende Urkunden sind vom Obmann und einem weiteren Mitglied des Vorstandes gemeinsam zu unterfertigen.
    6. Im Falle der Verhinderung tritt an die Stelle des Obmannes sein Stellvertreter.
    7. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.(1)Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
    8. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 5 u. 6 genannten Vorstands-mitgliedern erteilt werden.
    9. Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
    • § 14. Die Rechnungsprüfer
    1.  Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
    2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereines im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
    3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §11 Abs. 3, 8, 9 und 10 sinngemäß.
    • § 15. Das Schiedsgericht
    1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
    2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es
      wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen 14 Tagen ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
    3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach Gewährung beiderseitigen Gehörs
      bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
    • § 16. Freiwillige Auflösung des Vereines
    1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
    2. Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
    3. Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden.

     

     

     

     

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    Verein ISSBA in Zusammenarbeit mit:
    Marktgemeinde Reutte
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